Mit der Steuerreform mittels des Gesetzes 35/2006 vom 28. November 2006, die am 1. Januar 2007 in Kraft trat hat Spanien u.a. festgelegt,, daß Gewinne aus Kapitalgewinnen mit einem Pauschalsatz von 18% besteuert werden, unabhängig von dem Zeitraum, in dem sie entstanden sind und unabhängig davon, ob der Steuerzahler Resident ist oder nicht.
Damit hat Spanien die Diskriminierung von Gebietsfremden (nicht Residenten) in
diesem Bereich beseitigt und eigentlich den Grund für das durch die Europäische
Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien mit Wirkung
zum 01.01.2007 beseitigt. Die Kommission beabsichtigt jedoch nicht, das
Verfahren einzustellen. Der Grund liegt nach Ansicht der Kommission darin, daß
die Steuerreform die Diskriminierung von Gebietsfremden nur für den Zeitraum ab
Inkrafttreten regele. Es gäbe jedoch viele Fälle, in denen die
diskriminierenden Vorschriften angewandt wurden, die spanischen
Rechtsvorschriften jedoch keinerlei Rechtsmittel für derartige Situationen
vorsehen. Deshalb vertrete die Kommission derzeitig Vorbereitungen, um den
Europäischen Gerichtshof mit dem Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2004/4314 zu
befassen.
Dies geht aus einer ergänzenden Antwort der Kommission vom Mai 2007auf
eine Petition eines britischen Staatsbürgers aus dem Jahr 2005 hervor.
Das Verfahren gegen Spanien hat damit weiterhin praktische Bedeutung für denjenigen nicht Residenten , der seine Spanienimmobilie vor Inkrafttreten der Steuerreform mit Gewinn verkauft hat und diesen laut geltendem Recht diesen mit 35% versteuern muß bzw. mußte.
Wer vor 2007 mit 100.00 € Gewinn verkauft hat, müßte also nach geltendem Recht noch immer 35.000,-€ (35%) Steuern zahlen, wobei ein in Spanien Residenter lediglich 15.000,-€ (15%) Steuern zahlen muß. Der nicht Residente steht also um 20.000,-€ schlechter da, als der Residente.
Wer seine Steuererklärung pflichtgemäß abgegeben und zu viele Steuern gezahlt
hat, der kann nunmehr daran denken, den zuviel gezahlten Betrag vom Spanischen
Finanzamt zurückzuverlangen.
Ebenfalls derjenige, der seine Steuererklärung nicht abgegeben, sondern nur den
5%igen Einbehalt über den Käufer abgeführt hat, könnte daran denken, eine (wenn
auch verspätete) Steuererklärung auf der Basis einer 15%igen Besteuerung
abzugeben. Wenn sich daraus ein Rückerstattungsanspruch ergibt kann man sich
freuen.
Aber auch für denjenigen, der trotz des 15%igen Steuersatzes noch eine
Nachzahlung vornehmen müßte, könnte diese Situation vorteilhaft sein. Zahlt der
Steuerschuldner nicht, könnte das spanische Finanzamt einen Steuerbescheid
erlassen und den rechtskräftigen Steuerbescheid nebst deutscher Übersetzung an
das deutsche Finanzamt mit der Versicherung senden, daß eine Vollstreckung in
Spanien gescheitert ist. Unter diesen Voraussetzungen wird der spanische
Steuerbescheid den inländischen Steuerforderungen gleichgestellt. Entsprechend
erfolgt eine Vollstreckung des spanischen Steuerbescheides über die deutsche
Steuerbehörde nach den deutschen Vorschriften über die Vollstreckung von
spanischen Steuerbescheiden. Besonders ärgerlich wäre es, wenn das Spanische
Finanzamt den Bescheid auf der Grundlage der 35%igen Besteuerung erlassen hätte.
Betroffen von dieser Sondersituation sind Immobilienverkäufer, die Ihre
Immobilie in dem Zeitraum zwischen 2003 und 2007 verkauft haben.
Palma de Mallorca, Dezember 2007